Abstimmungen & Wahlen
Die SVP - Dulliken setzt sich konsequent für eine freie, sichere und selbstbestimmte Schweiz ein. Informieren Sie sich hier über unsere Abstimmungsempfehlungen, Parolen und die politischen Weichenstellungen für Dulliken und unser Land.
Unsere Parolen im Überblick
Direkte Demokratie lebt vom Engagement aller Bürgerinnen und Bürger. Als Ortspartei engagieren wir uns für pragmatische Lösungen, gesunde Finanzen, den Schutz unserer Schweizer Grundwerte und fundierte Entscheide für das Wohl unserer Bevölkerung: Hier finden Sie die klaren Positionen der SVP - Dulliken zu den kommenden nationalen und kommunalen Urnengängen.
Änderung des Bundesgesetzes über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG)
Ja-Parole
Eine glaubwürdige bewaffnete Neutralität braucht mehr als eine gut ausgerüstete Armee. Sie braucht auch eine leistungsfähige Schweizer Industrie, die das notwendige Material herstellen, warten und weiterentwickeln kann.
Doch diese Industrie kann nicht allein von Aufträgen der Schweizer Armee leben. Sie ist auf Kunden in Europa angewiesen, und genau diese verunsichert das heutige Gesetz.
Die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn fasste darum mit grosser Mehrheit die Ja-Parole.
Mehr erfahren: Das revidierte Kriegsmaterialgesetz stärkt unsere Sicherheit, unsere Partnerschaften und unsere Wirtschaft — mit strengen Kontrollen
Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!»
Ja-Parole
Die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn stimmte der Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» mit grosser Mehrheit zu. Denn die Initiative setzt sich für eine gerechtere Besteuerung von Ehepaaren ein. Aus Sicht der SVP soll der Zivilstand bei der Besteuerung nicht zu einer Benachteiligung führen. Die steuerliche Behandlung soll fair ausgestaltet sein und die Ehe nicht gegenüber anderen Lebensformen benachteiligen.
Mehr erfahren: Jede Familie ist anders. Jede verdient faire Steuern.
Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
Nein-Parole
Die Vorlage zur Zusatzfinanzierung der AHV sieht eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vor. Damit würden Konsumentinnen und Konsumenten zusätzlich belastet. Aus Sicht der SVP darf die Finanzierung der AHV nicht einfach über höhere Steuern und Abgaben zulasten der Bevölkerung erfolgen. Eine nachhaltige Sicherung der Sozialwerke erfordert Lösungen, die auch die finanziellen Auswirkungen auf Haushalte und Wirtschaft berücksichtigen. Die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn lehnte die Vorlage darum einstimmig ab.
Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk»
Nein-Parole
Die Volksinitiative «Für eine Einschränkung von Feuerwerk» verlangt zusätzliche Einschränkungen beim Abbrennen von Feuerwerk. Die Mitgliederversammlung der SVP Kanton Solothurn lehnte diese Initiative mit grosser Mehrheit ab. Für die SVP stehen dabei die persönliche Freiheit, die Eigenverantwortung und die Pflege von Traditionen im Vordergrund. Bestehende Probleme sollen gezielt angegangen werden, statt mit weitreichenden Verboten die Bevölkerung einzuschränken.